Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus - Verletzung der Aufklärungspflicht - Verursachung einer Spur durch den Schuh des Angeklagten - Zusätzlicher Aufklärungserfolg durch ein photogrammetrisches Gutachten - Gesamtwürdigung der Beweisanzeichen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 1990, 136

Wird zitiert von ... (7)

• BGH, 21.01.2004 - 1 StR 364/03

  Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit (belastende Beweiswürdigung einer …

  Treten besondere Umstände hinzu, so darf berücksichtigt werden, daß der Angeklagte sich bewußt wahrheitswidrig auf ein Alibi berufen hat (vgl. zu alldem BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 11, 30).
• BGH, 21.01.1998 - 5 StR 469/97

  Verwertung eines widerlegten Alibis im Rahmen der Beweiswürdigung zum Nachteil …

  Der widerlegten Alibibehauptung kommt nur ein sehr begrenzter Beweiswert zu; denn unwahre Alibiangaben lassen sich nur mit Vorsicht als Beweiszeichen für die Schuld eines Angeklagten werten, weil auch ein Unschuldiger Zuflucht zur Lüge nehmen kann (BGHSt 41, 153 [BGH 05.07.1995 - 2 StR 137/95]; BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 11; BGH StV 1992, 259; 1997, 9 und 293).

  Treten besondere Umstände hinzu, so darf vielmehr auch der Umstand zum Nachteil des Angeklagten berücksichtigt werden, daß dieser sich wahrheitswidrig auf ein Alibi berufen hat (BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 11).

• BGH, 05.07.1995 - 2 StR 137/95

  Beweiswürdigung eines misslungenen oder gar nicht erst erbrachten Alibibeweises …

  Der Fehlschlag kann jedoch für sich allein, das heißt ohne Rücksicht auf seine Gründe und Begleitumstände, noch kein Beweisanzeichen dafür sein, daß der Angeklagte der Täter ist (BGH StV 1982, 158; 1982, 158 f mit Anm. Strate, st. Rspr., vgl. BGHSt 25, 285, 287; BGH StV 1983, 267; BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 11;… BGH, Urt. v. 19. Januar 1995 - 4 StR 589/94).

 
• BGH, 25.02.2003 - 1 StR 474/02

  Tateinheit (Mord; Brandstiftung; gleichartige Idealkonkurrenz; quantitative …

  Sogar eine widerlegte Alibibehauptung oder ein unterbliebener Alibibeweisantritt trotz sich aufdrängender Möglichkeit dazu dürfte nicht ohne weiteres zu Lasten des Angeklagten gewertet werden (vgl. dazu weiter BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 11, 30).
• OLG Koblenz, 05.03.2001 - 1 Ss 45/01

  Beweiswürdigung, Überzeugungsbildung, Alibi, widerlegtes, Einlassung, Lüge

  Der widerlegten Alibibehauptung kommt nur ein sehr begrenzter Beweiswert zu; denn unwahre Alibiangaben lassen sich nur mit Vorsicht als Beweiszeichen für die Schuld eines Angeklagten werten, weil auch ein Unschuldiger Zuflucht in der Lüge nehmen kann (BGHSt 41, 153; BGHR StPO § 261 - Überzeugungsbildung 11 und 30, BGH StV 1992, 259; 1997, 9 und 293).

  Treten besondere Umstände hinzu, so darf vielmehr auch der Umstand zum Nachteil des Angeklagten berücksichtigt werden, dass dieser sich wahrheitswidrig auf ein Alibi berufen hat (BGHR StPO § 261 - Überzeugungsbildung 11 und 30).

• BGH, 28.01.1992 - 5 StR 491/91

  Berücksichtigungsfähigkeit der Behauptung eines falschen Alibis (gescheiterter …

  Das Scheitern des Alibibeweises ist deshalb für sich allein kein Beweisanzeichen für die Täterschaft des Angeklagten (…Hürxthal in KK 2. Aufl., § 261 StPO Rdn. 66;… Gollwitzer in Löwe-Rosenberg, 24. Aufl., § 261 StPO Rdn. 115;… Kleinknecht/Meyer, 40. Aufl., § 261 StPO Rdn. 25 jeweils m. Nachw.; BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 11).
• BGH, 09.02.1993 - 5 StR 611/92

  Verwertungsfehler bei der Beurteilung der vorgebrachten Indizien durch den …

  Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat vorsorglich auf folgende Entscheidungen des Bundesgerichtshofs hin: zur Verwertbarkeit eines gescheiterten Alibibeweises auf BGH StV 1982, 158; BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 11; BGH, Urteil vom 21. Januar 1992 - 5 StR 491/91; zur Verwertbarkeit von Lügen des Angeklagten auf BGH StV 1985, 356, 357; NStZ 1986, 325; zur Verwertbarkeit von Indizien auf BGH StV 1985, 48; BGH, Beschluß vom 17. März 1992 - 5 StR 86/92.